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Interessenbekundungsverfahren:  Mietverträge zur Bereitstellung von Schließfachanlagen in kommunalen Schulen in der Stadt Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale) sucht ab 01. August 2020 eine(n) Anbieter/Anbieterin für die Bereitstellung von Schließfachanlagen in folgenden Schulen in Halle (Saale):

·    Marguerite Friedlaender Gesamtschule, Ingolstädter Straße 33, 06128 Halle (Saale)
·    Lyonel-Feininger-Gymnasium (ehemals Neues städtisches Gymnasium), Oleariusstraße 7, 06108 Halle (Saale)

Diese zum Schuljahr 2015/2016 neu gegründeten Schulen werden derzeitig bis zur Klassenstufe 9 unterrichtet. Die Schülerzahl für die Marguerite Friedlaender Gesamtschule beträgt im Schuljahr 2019/2020 ca. 492 Schüler und Schülerinnen. Die Schülerzahl erhöht sich im nächsten Schuljahr um voraussichtlich weitere neue 120 Schüler und Schülerinnen.
Am Lyonel-Feininger-Gymnasium werden im Schuljahr 2019/2020 ca. 530 Schüler und Schülerinnen unterrichtet. Auch hier wächst die Schule voraussichtlich um weitere neue 112 Schüler und Schülerinnen.

Die Stadt Halle (Saale) beabsichtigt, die Bereitstellung von Schließfachanlagen auf der Grundlage von Interessenbekundungsverfahren, auf Mietbasis für die Schulen neu zu vergeben. Für jede Schule wird ein eigenes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Bewerber haben die Möglichkeit sich als Anbieter für nur eine Schule oder beide Schulen zu bewerben und ein Mietangebot (in € pro m²) für ihre Schließfachanlagen abzugeben. Die Vereinbarung eines Besichtigungstermins in der jeweiligen Schule wird empfohlen.
 
Vermietet wird in den Schulen jeweils eine Teilfläche, die je nach Zahl der vermieteten Fächer benötigt wird. Der mit der Stadt Halle (Saale) abzuschließende Vertrag umfasst die Anforderungen und Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Schließfachanlagen an diesen Schulen. Das Umsatzrisiko liegt beim Anbieter. Die individuellen Rechtsbeziehungen insbesondere zur Bestellung und Abrechnung der Kosten erfolgen über Einzelverträge zwischen dem Anbieter und den einzelnen Schülern/Sorgeberechtigten.

Für jede Schule kann ein Raumplan für den Aufstellort sowie der abzuschließende Mustervertrag unter der E-Mail jasmin.doerheit@halle.de abgefordert werden. Als Ansprechpartnerin für weitere Auskünfte bzw. Terminvereinbarungen für Ortsbesichtigungen steht Ihnen ebenfalls Frau Dörheit unter der genannten E-Mail-Adresse zur Verfügung.

Der Anbieter der Schließfachanlagen ist für die Einhaltung sämtlicher direkt oder indirekt betreffenden Vorschriften und behördlichen Auflagen verantwortlich.

Insbesondere müssen die Schließfachanlagen, in denen nutzungsbedingt brennbares Material, Bücher, Sportsachen, Taschen usw.  aufbewahrt werden, bei einem Brand die Ausbreitung von Feuer und Rauch ausreichend behindern oder wenigstens minimieren.
Es wird erwartet, dass der Anbieter der Schließfachanlagen einen Nachweis für die Durchführung von Brandprüfungen seiner Schließfachanlagen mit verschiedenen Brandlasten durch bauaufsichtlichen anerkannten Prüf-, und Überwachstellen vorlegen kann und seine Schließfachanlagen keine zusätzlichen Brandlasten darstellen.
Die Schließfachanlagen müssen der Brandschutzklasse B 1 gem. DIN 4102-1 entsprechen und daher schwerentflammbar sein.

Im Falle eines Gebäudebrandes wird weiter erwartet, dass die Schließfachanlagen im Verhältnis zu den anderen Einrichtungsgegenständen nicht zur Erhöhung der Gefährlichkeit der Brandgase beitragen. Auch darüber ist ein Nachweis durch eine bauaufsichtlich anerkannte Prüf-, und Überwachstelle vorzulegen.

Während des Auswahlverfahrens können einzelfallgerechte Anpassungen des Mustervertrages erfolgen. Der Vertragszeitraum umfasst die Zeit ab Vertragsabschluss bis zum 31.07.2025.

Folgende Unterlagen sind der Bewerbung beizufügen:

·    Beschreibung der Schließfachanlagen inkl. Maße und Nachweis über die Brandschutzsicherheit
·    Angaben der Preise für die Anmietung unterschiedlicher Schließfachgrößen
·    Mustermietvertrag, der mit den Schülern/Sorgeberechtigten abgeschlossen werden soll
·    vorhandene einschlägige Referenzen von anderen Kommunen (maximal 5)

Die Schließfachanlagen sollen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

·    Integriertes Schrägdach
·    Türen aus 1,5 mm Qualitätsstahlblech
·    Robuste Klavieraufhängung der Türen
·    Gummistopfen in den Türen
·    Extrem widerstandsfähige Pulverbeschichtung
·    Lüftungslöcher nur in der Rückwand
·    Höhenverstellbare Füße
·    Schränke müssen fest zu verankern sein, damit Verschieben oder Kippen nicht möglich ist
·    in bis zu 6 verschiedenen Farben
·    mit Zahlenkombinationsschloss, Zylinderschloss oder mechanisches PIN-Code Schloss möglich

Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen mit den o. g. Unterlagen sind in einem verschlossenen Umschlag unter Angabe des vollständigen Absenders sowie des Betreffs „Ausschreibung Schließfachanlagen“ bis spätestens zum 17.04.2020 um 12:00 Uhr an die Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Team Submission, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale), zu senden bzw. dort (Zimmer 354) abzugeben.

Für alle in dieser Bekanntmachung enthaltenden Daten wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten keine Gewähr übernommen. Vorliegend handelt es sich um ein Interessenbekundungsverfahren, welches nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen der VOL unterliegt. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Mietvertrages leitet sich aus der Teilnahme an dem Verfahren nicht ab.

Die Bewerberauswahl soll unter Beteiligung der Stadtverwaltung erfolgen.
Die Stadt Halle (Saale) behält sich vor, dieses Interessenbekundungsverfahren oder die sich anschließenden Bieterverhandlungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden und ggf. ein neues Verfahren zu beginnen. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung des gesamten Verfahrens oder Teilen hiervon. Die Stadt Halle (Saale) behält sich weiterhin vor, im Rahmen des Verfahrens Ansichtsexemplare einer Schließfachanlage, weitere Unterlagen und Erklärungen, wie z. B. Nachweise zu Prüfberichten bzgl. der Brandprüfungen oder Brandlasten, zu fordern.
Interessenten und ausgewählte Bieter haben die Kosten für die Teilnahme am gesamten Verfahren selbst zu tragen. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an diesem Verfahren entstandenen Kosten werden Interessenten und/oder ausgewählten Bietern nicht erstattet, jegliche Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Stadt Halle (Saale)
Fachbereich Bildung