Zurück
Seite durchblättern:
Seite 5 / 6

Aufforderung zur Interessenbekundung (Dienstleistungskonzession): Einführung einer Plattform für das „Handyparken“ (Bezahlung des Parkvorgangs über Mobiltelefon) in der Stadt Halle (Saale)

I. Anlass der Interessenbekundung / Unverbindlichkeit 

Durchgeführt wird ein formloses Interessenbekundungsverfahren, das noch nicht in einen Vertragsabschluss mündet. Gesucht werden Interessenten, die bereit wären, auf eigene Rechnung und auf eigenes wirtschaftliches Risiko ein offenes Plattformmodell zur Einführung des „Handyparkens“ zu etablieren (Dienstleistungskonzession). Die Einreichung einer Interessenbekundung begründet weder einen Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Vertrags noch einen Anspruch darauf, mit der Stadt Halle (Saale) in Verhandlungen zu treten.
Die Stadt Halle (Saale) behält sich vor, das Interessenbekundungsverfahren zu jeder Zeit einzustellen bzw. von der Umsetzung des Projekts Abstand zu nehmen. Sie wird jedoch alle Unternehmen, die ihr Interesse in der unten näher beschriebenen Weise bekundet haben, über das weitere Vorgehen informieren.

II. Gegenstand

1. Grundsätzliche Struktur 

Die Stadt Halle (Saale) beabsichtigt, als Alternative zum Entrichten der Parkgebühr/des Parkentgeltes an Parkscheinautomaten das Bezahlen über das Mobiltelefon („Handyparken“) für Kfz-Nutzer zu ermöglichen.
Hierfür soll ein offenes Plattformmodell für das Handyparken eingerichtet bzw. bereitgestellt werden. So können diejenigen Nutzer, die bereits anderenorts das Handyparken einsetzen, bei ihren bisherigen Anbietern bleiben bzw. möglichst viele Nutzer auf das mobile Bezahlsystem zugreifen.

Über die Plattform stellt eine nicht festgelegte Anzahl von zertifizierten Systemanbietern die technische Umsetzung des Handyparkens zur Verfügung. Der Plattformbetreiber stellt sicher, dass die Systemanbieter alle Voraussetzungen/ Qualitätskriterien der Festlegung D21 (aktuellste Version) erfüllen.

Im Sinne einer wettbewerblichen Situation ist ausdrücklich erwünscht, dass der Betrieb durch verschiedene Systemanbieter (min. 4 Anbieter) erfolgt. Eine Anbindung aller von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen mit Parkscheinautomaten ist durchzuführen. Die Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung erfolgt über ein „Gateway“, das von den Anbietern gemein-schaftlich betrieben wird.

Die Stadt Halle (Saale) wird Einzelvereinbarungen mit den jeweiligen Systemanbietern abschließen, die auf der Plattform registriert sind. Die Parkgebühren gehen zu 100 % an die Stadt Halle (Saale). Der Plattformanbieter muss sich ausschließlich über Vereinbarungen mit den Systemanbietern refinanzieren, es erfolgt keine „Anschubfinanzierung“ und kein Verlustausgleich durch die Stadt Halle (Saale). Die Plattform soll im Laufe des Jahres 2020 eingerichtet und über maximal vier Jahre (zwei Jahre Festlaufzeit zzgl. einer Option von zwei Mal je ein Jahr) betrieben werden.

2. Weitergehende Festlegungen

Im Weiteren sind die folgenden Parameter zu gewährleisten:

  • Parkgebühren werden auf Grundlage der aktuell gültigen Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) erhoben.
  • Das vorhandene mobile Erfassungssystem der Ordnungskräfte („EurOwig“) muss eingebunden bzw. unterstützt werden.
  • Die Abrechnung hat mindestens monatlich gegenüber der Stadtkasse zu erfolgen.
  • Die Aufstellung erforderlicher Schilder ist für den Anbieter gebührenfrei, bedarf aber der vorherigen Freigabe durch die Stadt. Die Änderung der Beschilderung z.B. bei Anbieterwechsel obliegt der Plattform.
  • Die Nutzung des Systems sollte sowohl über SMS als auch telefonisch möglich sein.
  • Die Zertifizierung muss regelmäßig überprüft und nachgewiesen werden
  • Die Datenhoheit über Parkraumdaten liegt bei der Stadt Halle (Saale).
  • Die Datenspeicherung sollte für min. 6 Monate erfolgen, um z.B. für Bußgeldverfahren erforderliche Nachweise verfügbar zu haben.
  • Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist gleichwohl uneingeschränkt zu gewährleisten.

III. Teilnahmevoraussetzungen 

Interessenten haben mindestens zwei Referenzen über die Einrichtung und den Betrieb einer offenen Plattform für das Handyparken nachzuweisen, zusammen mit der Vorlage der Zertifizierung (Grundlage des Zertifikats müssen die durch die Initiative D21 am 24.05.2006 beschlossenen Qualitätskriterien sein) und der Nennung der Vertragspartner der Plattform einschl. Vorlage von deren Zertifikaten.
Jeder Interessent wird dazu aufgefordert, sich über die vorhandenen bewirtschafteten Park-plätze in der Stadt Halle (Saale) selbst zu informieren und die notwendigen Feststellungen zu treffen.

IV. Termin und Adresse 

Bei Interesse erwarten wir Ihre Interessenbekundung schriftlich bis zum 16.03.2020, 12.00Uhr an die
Stadt Halle (Saale)
Fachbereich Recht
Abteilung Vergabe/Team Submission
Marktplatz 1
06108 Halle (Saale)

V. Inhalt der Interessenbekundung

  • Anschreiben
  • kurze Beschreibung des Unternehmens
  • kurze Beschreibung der vom Anbieter betriebenen Plattform
  • Nachweise gem. Festlegung unter Abschnitt III (Referenzen und Zertifikate)

VI. Ansprechpartner 

Stadt Halle (Saale), Fachbereich Bauen
Mirko Wagner
Abteilung Straßenverwaltung
06100 Halle (Saale)
Telefon: 0345 221-2400
Telefax: 0345 221-2402
mirko.wagner@halle.de