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Chronologie Haushaltsplan 2021

4. Februar 2021

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2021 ohne Beanstandung genehmigt.
Von den 128,3 Mio. EUR vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden 24,1 Mio. EUR erst dann genehmigt, wenn die Stadt Halle (Saale) dem LVWA jeweils die Unabweisbarkeit der einzelnen  Bauvorhaben nachweist.
Die Genehmigung der Höhe der Liquiditätskredite wurde mit der Auflage erteilt, dass durch die Stadt bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2021 monatlich über den taggenauen Stand der Liquiditätskredite berichtet wird.
Die Haushaltssatzung wurde am 12.02.2021 im Amtsblatt veröffentlicht. Durch den coronabedingten Wegfall der sonst notwendigen Auslegungsfrist von 7 Werktagen kann der Haushalt 2021 sofort vollzogen werden.

 

16. Dezember 2020

Am 16.12.2020 hat der Stadtrat für den Haushalt 2021 einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen sowie einem weiteren de CDU-Fraktion beschlossen. Da die beiden Anträge gleichzeitig Deckungsmöglichkeiten aufzeigten, bleibt es bei einem Überschuss von 10,5 Mio. EUR. In der gleichen Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt 2021 beschlossen.
Somit werden im Ergebnisplan in 2021 Erträge in Höhe von 812,4 Mio. EUR veranschlagt. Für Aufwendungen ist ein Volumen von 801,9 Mio. EUR vorgesehen.
Zur Umsetzung des Investitionsprogrammes sind Kreditaufnahmen in Höhe von 128,3 Mio. EUR und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 263,0 Mio. EUR eingeplant.
Dem Landesverwaltungsamt wurde die Haushaltssatzung am 21.12.2020 zur Genehmigung vorgelegt.

6. Oktober 2020

Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten, den Planentwurf in einer Stadtratssitzung einzubringen, wurde der Haushaltsentwurf 2021 erstmalig am 06.10.2020 im Bildungsausschuss und in den Folgetagen in den weiteren Ausschüssen des Stadtrates eingebracht. Der von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand vorgelegte Entwurf wurde auf der Grundlage der Jahresscheibe 2021 aus dem Haushaltsplan 2020 abgeleitet, die einen Überschuss von 10,8 Mio. EUR im Ergebnishaushalt auswies. Aufgrund notwendiger Veränderungen durch Mehraufwendungen u.a. bei Hilfen zur Erziehung, beim Betrieb von Kindertageseinrichtungen wies der Haushaltsplanentwurf 2021 einen Überschuss von 10,5 Mio. EUR aus. Da dieser Überschuss finanzwirksam ist, wird ermöglicht, dass die Stadt Fördermittel abrufen kann – ein großer Teil des Investitionsvolumens stammt aus Fördermitteln. Vereine und freie Träger können zuverlässig finanziell unterstützt werden.
Vorgesehen sind vor allem Investitionen in den Schulen und Kindertagesstätten, für Straßen und im Rahmen der Städtebauförderung.