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Die Petition

Was ist eine Petition? 

Eine Petition:

  1. Ist eine Bitte/Forderung in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse. 
  2. Beinhaltet eine Forderung bzw. einen Vorschlag für ein Handeln oder ein Unterlassen einer Behörde/Einrichtung, das aus Sicht des Petenten ein Fehlverhalten darstellt. 
  3. Darf auf Mängel oder Ungerechtigkeit eines Gesetzes hinweisen, die die Grundlage eines Urteils bilden. 
  4. Ist an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung, zu richten. 
  5. Ist rechtlich in Art. 17 GG und Art. 19 Verf LSA verankert. 

Was ist keine Petition? 

Keine Petitionen sind:

  1. reine Meinungsäußerungen,
  2. Mitteilungen von Tatsachen,
  3. Belehrungen,
  4. Auskunftsersuche,
  5. Vorwürfe,
  6. Beschimpfungen
  7. Lobsagungen.

Wer kann eine Petition einreichen? 

Jede/jeder: 

  1. Bürgerin und Bürger   
  2. Minderjährige 
  3. Staatenlose 
  4. Ausländer 
  5. Strafgefangene 
  6. Juristische Person des Privatrechts (Vereine, Bürgerinitiativen, gesellschaftliche Gruppen)

hat das Recht sich zu wehren, wenn er sich von einer öffentlichen Behörde ungerecht und ungleich behandelt fühlt, unabhängig von: Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, persönliche Verhältnisse und Alter.

Ausnahme:
Juristische Personen des öffentlichen Rechts:
1. Gemeinden
2. Behörden
sind als Teil des Staates nicht petitionsberechtigt. 

Wann kann der Petitionsausschuss tätig werden?

Der Petitionsausschuss:

  1. kann sich mit allen Anliegen befassen, die sich auf Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern und Behörden beziehen, die der Aufsicht des Landes SachsenAnhalts unterstehen.
  2. überprüft behördliche Entscheidungen objektiv.
  3. wirkt gegebenenfalls auf Änderungen, Aufhebungen oder den Erlass unterbliebener Entscheidungen hin.
  4. hat gegenüber Behörden kein Weisungsrecht. kann Vorschläge zur Landesgesetzgebung aufgreifen.
  5. kann nur empfehlen bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen.

Beschlüsse des Landtages von Sachsen Anhalt zu Petitionen:
 

  1. haben ebenfalls lediglich einen empfehlenden Charakter.
  2. steht auf Grund der Gewaltenteilung keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht gegenüber der Landesregierung oder ihrer nachgeordneten Verwaltung zu. 

Wann darf der Petitionsausschuss nicht tätig werden?

Der Petitionsausschuss:

  1. kann nicht tätig werden, wenn gerichtliche Entscheidungen Gegenstand der Petition sind,
  2. darf keine Urteile aussprechen,
  3. ist nicht befugt richterliche Entscheidungen zu überprüfen, abzuändern oder aufzuheben,
  4. kann nicht tätig werden, wenn es sich um privatrechtliche Angelegenheiten handelt, z.B.: bei Streitigkeiten
    - zwischen Mieter und Vermieter
    - in der Nachbarschaft
    - im Geschäftsleben
    - oder in der Familie,
  5. ist nicht befugt die Kontrolle der Verwaltung anderer Bundesländer oder des Bundes zu übernehmen.

Wie muss eine Petition aussehen?

Die Petition: 

  1. bedarf keinerlei besonderer Formvorschriften, 
  2. ist an keine Fristen gebunden, 
  3. muss: 
    - schriftlich eingereicht werden, 
    - Name und Adresse des Einsenders enthalten, 
    - unterschrieben sein, 
    - einen Ansprechpartner bei gemeinschaftlichen Petitionen enthalten, 
    - ein konkretes Anliegen zum Inhalt haben, das eine sachliche Prüfung zulässt.

 Grafik Das Petitionsverfahren

Grafik Teil 2 Petitionsverfahren