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Arbeitserlaubnis

Allgemeines

Eine Beschäftigung ist nur dann erlaubt, wenn es im Aufenthaltstitel ausdrücklich vermerkt ist.

Ausnahme: Ausländische Familienangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30 - 36 Aufenthaltsgesetz dürfen immer uneingeschränkt arbeiten – auch wenn im aktuellen Aufenthaltstitel noch die Nebenbestimmung „Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde“ enthalten sein sollte.

Die Beschäftigungserlaubnis wird immer von der Ausländerbehörde zusammen mit dem Aufenthaltstitel erteilt. Eine gesonderte „Arbeitserlaubnis“, wie sie früher vom Arbeitsamt ausgestellt wurde, gibt es seit 01.01.2005 nicht mehr.

Anträge auf Erlaubnis einer Beschäftigung sind an die Ausländerbehörde zu richten (Link 4) unter Beifügung einer aussagekräftigen Einstellungszusage oder besser eines vorgefertigten Arbeitsvertragsmusters.

Die Ausländerbehörde klärt die Möglichkeit einer Beschäftigung in einem internen Zustimmungsverfahren mit den Operativen Services der Bundesagentur für Arbeit (ZAV- Zentrale Arbeitsvermittlung) ab. 

Umfang der Arbeitserlaubnis

Jede beliebige Beschäftigung ausüben dürfen Inhaber:

  • eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU),
  • einer gültigen Aufenthaltserlaubnis,
  • Fiktionsbescheinigung,
  • Duldung,
  • Grenzübertrittsbescheinigung oder
  • Bescheinigung über die Aussetzung der Vollziehbarkeit der Ausreise mit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit gestattet" oder "Beschäftigung gestattet". sowie
  • Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30 - 36 Aufenthaltsgesetz, auch wenn noch die Nebenbestimmung „Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde” enthalten sein sollte.

Nur die konkret definierte Beschäftigung darf der Inhaber dann ausüben, wenn das Dokument darüber eine Aussage trifft.

Beispiel: Es ist die Nebenbestimmung “Beschäftigung erlaubt als Spezialitätenkoch im Restaurant XYZ bis 31.12.2015” im Dokument enthalten.

Ein Wechsel des Restaurants bedarf daher der erneuten Zustimmung der Ausländerbehörde. 

Änderung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung

Wurde der Arbeitgeber gewechselt  

Hinweise für Arbeitgeber

Das Aufenthaltsgesetz verpflichtet Arbeitgeber dazu, sich vor Aufnahme der Beschäftigung zu vergewissern, dass ihre ausländische Mitarbeiterin oder ihr Mitarbeiter dazu berechtigt ist.

Seit 26.11.2011 sind Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung in elektronischer oder in Papierform aufzubewahren. Bei einem Versäumnis beträgt das Bußgeld bis zu 500.000 Euro.

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