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Rechtsextreme Kundgebung inmitten der Grundrechte-Ausstellung

(halle.de/ps) Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat die Entscheidung der bei der Polizeiinspektion Halle angesiedelten Versammlungsbehörde, die jüngste Kundgebung des Rechtsextremen Sven Liebich zwischen dem Händel-Denkmal und der gestern eröffneten Ausstellung zu den Grundrechten zu platzieren, scharf kritisiert. Mit der Entscheidung werde der Boden für antidemokratische Hetze und eine Radikalisierung der Gesellschaft bereitet. Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar.

Der Oberbürgermeister forderte die Landesregierung auf, „endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen: Dieser sieht vor, die Versammlungsbehörde nicht mehr bei der Polizei, sondern bei der Stadt anzusiedeln. Dies ist – mit Ausnahme von Halle und Magdeburg – bereits in allen Landkreisen des Landes und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau Praxis.“

Das Statement des Obebürgermeisters im Livestream einer Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter  finden Sie auf unserer Homepage in der Rubrik Aktuelle Clips und auf unserem YouTube-Kanal. Dort auch mit einer Übersetzung in Gebärdensprache.

 


 

22.09.2020

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