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Chronologie Haushaltsplan 2017

23. Januar 2017

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2017 genehmigt. Das Landesverwaltungsamt hat die Genehmigung der Höhe der Liquiditätskredite mit der Auflage erteilt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Halle eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt, die sicherstellt, dass nur Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit getätigt werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung der Aufgaben unabweisbar sind. Praktisch bedeutet dies, dass die Stadt Halle nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung vor dem Eingehen jeglicher der Verpflichtung die im Ergebnis zu einer Auszahlung führt zu prüfen hat, ob die o.g. Kriterien erfüllt sind. Die Stadt Halle arbeitet aufgrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten seit langer Zeit mit haushaltswirtschaftlichen Bewirtschaftungssperren, so dass die Auflage des Landesverwaltungsamtes in der Verwaltung routiniert umgesetzt wird.

 

14. Dezember 2016

Die Fraktionen stellen übergreifend einen Änderungsantrag mit einer Etaterhöhung von 2,2 Mio. EUR zum Planentwurf. Diese Budgetveränderungen spiegeln sich vor allem in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport wieder. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 14.12.2016 dem Änderungsantrag zugestimmt und damit den Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Dem Landesverwaltungsamt wurde die Haushaltssatzung am 21.12.2016 zur Genehmigung übergeben. Mit einem genehmigten Haushalt könnte die Stadt im kommenden Jahr zum Beispiel geplante Investitionen in Höhe von über 106 Millionen Euro in Bildung, Kultur und in Stadtentwicklung realisieren.

28. September 2016

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat in der Sitzung des Stadtrates am 28. September 2016 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 eingebracht. Dieser sieht erneut einen gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich vor und ermöglicht, dass die Stadt Fördermittel abrufen kann – drei Viertel des Investitionsvolumens stammen aus Fördermitteln. Vereine und freie Träger können zuverlässig finanziell unterstützt werden. Vorgesehen sind Investitionen in den Schulen und Kindertagesstätten, für Straßen und im Rahmen der Städtebauförderung. Einen großen Umfang der Investitionstätigkeit mit ca. 45 Millionen Euro nehmen die Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden aus dem Jahr 2013 ein. Der Haushaltsentwurf wird in den Fachausschüssen des Stadtrates beraten. Der Finanzausschuss wird eine Empfehlung zur Beschlussfassung für den Stadtrat abgeben.